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UPD 219c/09 - 21.11.2009

Am 24. November an der Juristischen Fakultät:

Folter im "Kampf gegen den Terror"

Gonzalo Boyé über das von ihm initiierte Ermittlungsverfahren der spanischen Justiz gegen die Verfasser des Rechtsgutachtens, das der Bush-Administration die Grundlage für das "System Guantanamo" lieferte


Augsburg/KPP - Bekanntgeworden ist er durch eine Strafanzeige, mit der er ein Ermittlungsverfahren der spanischen Behörden in Gang setzte gegen diejenigen, die für das US-Justizministerium jenes Rechtsgutachten verfassten, das Grundlage für das "System Guantanamo" war: der Rechtsanwalt Gonzalo Boyé. Am 24. Dezember 2009 ist er auf Einladung der Fachschaft Jura mit einem Vortrag über "Folter im 'Kampf gegen den Terror'" Gast an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg (Universitätsstraße 24, HS 1001).

Gonzalo Boyé stammt aus Chile. Sein Studium und seine berufliche Karriere führten ihn durch mehrere Länder Europas. In Heidelberg studierte er Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre. Boyé ist seit vielen Jahren als Strafverteidiger tätig, aktuell praktiziert er als Anwalt in Madrid und Pamplona und vertritt u. a. auch palästinensische Zivilisten aus dem Gazastreifen, die bei Kampfhandlungen möglicherweise absichtlich verletzt worden sind.

Bewusst zu Verstößen gegen das internationale Völkerrecht angestiftet.

In seinem Vortrag am 24. November berichtet Boyé über das Ermittlungsverfahren der spanischen Behörden gegen die Verfasser des Rechtsgutachtens, das dem US-Justizministerium Grundlage für das "System Guantanamo" war. Dieses Ermittlungsverfahren wurde aufgrund seiner Strafanzeige eingeleitet. Sein Vorwurf: Durch das Rechtsgutachten haben die US-Juristen der Bush-Regierung die Rechtfertigung für die Anwendung von Folter bei Verhören u. a. in dem Gefangenenlager Guantanamo geliefert. Dabei haben sie bewusst zu Verstößen gegen das im internationalen Völkerrecht verankerte Folterverbot angestiftet bzw. der US-Administration durch beflissene Lieferung des gewünschten Ergebnisses Beihilfe zu deren Verstößen gegen elementare Menschen- und Verfahrensrechte geleistet.


Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates über Bord geworfen

Das Verfahren kann dazu beitragen, die Hintergründe des "Systems Guantanamo" und die maßgeblichen politischen Vorgänge in der damaligen US-Regierung zu durchleuchten. Es kann möglicherweise Antworten auf die Frage geben, wie es dazu kommen konnte, dass eine US-Regierung im "Kampf gegen den Terror" die Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates über Bord geworfen und damit den "Westen" möglicherweise nachhaltiger erschüttert hat, als die Anschläge vom 11. September 2001 selbst.

Ermittlungen auch gegen hochrangige Regierungsangehörige?

Juristisch steht die Aufklärung der völkerstrafrechtlichen Verantwortung für die Anwendung von Folter im Mittelpunkt. Es ist denkbar, dass die Beweisaufnahme Erkenntnisse zutage fördert, die Anlass geben, auch gegen hochrangige Regierungsangehörige zu ermitteln. Zumal die spanische Justiz u. a. in dem Verfahren gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet bewiesen, dass sie es mit der Ahndung von Regierungsverbrechen ernst meint, wenn die Justizbehörden der betroffenen Länder hierzu nicht gewillt oder in der Lage sind.
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Ansprechpartner:

Bernd Herrmann
Studierendenvertretung der Juristischen Fakultät Augsburg
bernd.herrmann@jura.uni-augsburg.de